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29. Oktober 2009   

Sozialministerin Manuela Schwesig mahnt Reduzierung der Kinderarmut an …

Ein Schwerpunkt-Thema des 12.Erwerbslosenparlamentes am 30.Oktober 2009 in Schwerin lautet „Hartz IV und die Folgen“.
Für Regine Lück, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag MV, nur eine Bestätigung: Nach Ansicht von Regine Lück sei es kein Wunder, dass sich das Erwerbslosenparlament immer wieder mit den verheerenden Folgen von Hartz IV beschäftigen müsse, habe es doch in den vergangenen fünf Jahren zu erheblichen sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft geführt. Regine Lück verwies dabei insbesondere auf die Armut unter Kindern in Mecklenburg-Vorpommern. So leben hierzulande 71000 Kinder unter der Armutsgrenze.

Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisierte vor dem Hintergrund der zunehmenden prekären sozialen Lage vieler Familien in Deutschland auch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP in Berlin. So schicke Schwarz-Gelb nach Meinung der Sozialministerin die Familienpolitik zurück ins Gedöns, statt den Aufbruch in eine soziale und moderne Familienpolitik zu wagen. Eine drittrangig besetzte Arbeitsgruppe konzentriere sich, bei Abwesenheit der Familienbundesministerin, auf das grundfalsche Prinzip „Gießkanne“. Nach Meinung von Manuela Schwesig habe Frau Merkel Frau von der Leyen bei der Regierungsbildung düpiert.

„Im Mittelpunkt des Handelns muß die Reduzierung der Kinderarmut stehen. Die Familienpolitik braucht außerdem mehr Mut bei Elterngeld und Vätermonaten sowie mehr Dynamik beim Ausbau der Infrastruktur, zum Beispiel bei den Kindertagesstätten. Nur wenn sich der Bund stärker beteilige, könne es gelingen die Gruppen zu verkleinern. Am Ende sollte daher der kostenfreie Bildungsweg von der Kita bis zur Uni stehen !“, ergänzt die Sozialministerin.

Ralf Grabow, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, wies hingegen auf die Verantwortung der Sozialministerin von M-V auf die soziale Entwicklung hierzulande hin: „Als Sozial- und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern muss Frau Schwesig dafür Sorge tragen, dass unser Land nicht weiter zurückfällt, was den gesundheitlichen Zustand der Bürger, die Betreuung der Kinder, die flächendeckende ärztliche Versorgung als auch die Prävention von Drogen und Sucht angeht.“

Doch auch Dr. Harald Terpe, der Rostocker Bundestagsabgeordnete von Bündnis`90/Die Grünen, übte Kritik am Koalitionsvertrag von Union und FDP in Berlin: “Die geplanten Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition werden zu erheblichen finanziellen Einbußen besonders in den Kommunen führen. Städte wie Rostock könnten nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben finanzieren. CDU und FDP trügen die Verantwortung für mögliche Einschnitte im sozialen Bereich, bei Kultur und Bildung.“

Die weitere soziale Entwicklung in Deutschland, speziell in Mecklenburg-Vorpommern, die Folgen von Hartz IV und die Lage von Betroffenen – für rege Diskussionen dürfte beim 12.Erwerbslosenparlament am 30.Oktober in Schwerin gesorgt sein …

Nachgefragt bei der Sozialministerin MV, Frau Manuela Schwesig – „Stehe mit den Vertretern des Parlamentes in ständigem Kontakt …“

Frage: Am Freitag tagt das Erwerbslosenparlament im Schweriner Schloss, die Vertretung für Betroffene im Land. Welche Bedeutung messen Sie, als Sozialministerin, dem Erwerbslosenparlament bei?

Sozialministerin Manuela Schwesig:  Es ist so, wie Sie es in Ihrer Frage andeuteten: Das Erwerbslosenparlament versteht sich als „Sprachrohr“. Das Sozialministerium wird also am Freitag genau hinhören, was das Parlament sagt und beschließt. Darüber hinaus stehe ich mit Vertretern des Parlaments in ständigem Kontakt.

Frage: Gegenwärtig leben in Deutschland rund fünf Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Viele Kinder stammen dabei – allerdings nicht nur – aus Familien, in denen zumindest ein Elternteil erwerbslos sind. Allerdings nimmt selbst in Familien, in denen zumindest der Vater oder die Mutter eine Arbeitsstelle hat, die Armut zu …
Wie beurteilen Sie diesbezüglich die soziale Lage der Kinder in M-V?

Sozialministerin Manuela Schwesig: Wir haben ja vor kurzem den „Bericht über die Situation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern“ veröffentlicht. Eine der Lehren lautet: Kinderarmut gründet oft darauf, dass Eltern nicht genügend Geld haben. Eines der Gegenmittel lautet: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Frage: Die soziale Lage könnte sich, wenn die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auch in M-V noch spürbarer werden, weiter verschärfen. Prognosen gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit ebenfalls im Nordosten erheblich zunimmt. Wie beurteilen Sie die soziale Entwicklung in M-V?

Sozialministerin Manuela Schwesig: Es bleibt abzuwarten, wie sich die Krise weiter auswirkt. Sicher ist: Die neue CDU-FDP-Regierung darf auf keinen Fall ins soziale Netz schneiden! Die ersten Nachrichten aus Berlin deuten leider das Gegenteil an – wenn ich allein an die Diskussion um den Gesundheitsfonds denke…

Frage: Schwarz-Gelb hat sich in den Koalitionsverhandlungen eher sozial orientiert gezeigt. Sind CDU, FDP und vor allem CSU mittlerweile sozialdemokratischer als die alte SPD?

Sozialministerin Manuela Schwesig: Ich sehe das völlig anders: Sozial ist an dem Koalitions-Vertrag, den CDU und FDP unter Mühen ausgehandelt haben, rein gar nix. Es wird zum Beispiel keine Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut geben.

Frage: Sie werden bald stellvertretende SPD-Vorsitzende in ganz Deutschland. Werden Sie in der neuen Funktion ihre „soziale Ader“ deutlicher unter Beweis stellen?

Sozialministerin Manuela Schwesig: Sie sind ein bisschen voreilig: Über die Vize-Vorsitzenden entscheidet der Parteitag Mitte November. Aber egal, wie es in Dresden ausgeht: Meine „soziale Ader“ wird nicht versiegen.

Marko Michels