Sellering: Unverzichtbare Grundlage für die positive Entwicklung des Landes
Im Schweriner Landtag wurde am Mittwoch das 20-jährige Bestehen der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. „Unsere Verfassung ist die Grundlage für das, was wir gemeinsam erreicht haben, für die Arbeit aller Landesparlamente und aller Regierungen in unserem Land, so unterschiedlich sie bisher auch waren“, erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering in seiner Rede.
In der Phase des Aufbruchs nach der Gründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei die Erarbeitung der Landesverfassung eines der wichtigsten Vorhaben gewesen. „Im Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Verfassungskommission ist eine Verfassung entstanden, die gestützt auf unsere gemeinsamen Werte bis heute unverzichtbare Grundlage für die positive Entwicklung des Landes ist. Das war eine wichtige Arbeit für unser Land und ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz herzlich“, so der Regierungschef weiter.
Dabei sei es nicht nur darum gegangen, im grundgesetzlich vorgegebenen Rahmen das Staatswesen zu ordnen. „Unsere Landesverfassung sollte zusätzlich Eigenes schaffen, Raum geben für die Eigenarten des Landes und der Menschen hier und so zur Identität des Landes beitragen. Deshalb setzt unsere Verfassung ganz bewusst eigene Schwerpunkte, formuliert klare Ziele für Mecklenburg-Vorpommern: bei der Wirtschaft, vor allem bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, beim besonderen Engagement für Kinder und Jugendliche“, so der Ministerpräsident. Besonders wichtig sei auch das Bekenntnis zum Schutz und zur Pflege der niederdeutschen Sprache.
Sellering betonte in seiner Rede den Wert der Gewaltenteilung: „Ich halte diese Art der staatlichen Organisation für die bestmögliche.“ Wesentliche Freiheitsrechte könnten nur dann Bestand haben, wenn es eine unabhängige Justiz gibt. Er mahnte: „Nehmen wir den Rechtsstaat nicht als ein schon für immer erreichtes Ziel, sondern begreifen wir ihn als immer wieder neu zu erfüllenden Auftrag, gerichtet an Legislative, Exekutive und Judikative. Und seien wir bereit, auch wehrhaft für diesen Rechtsstaat einzutreten und ihn gegen diejenigen zu verteidigen, die ihn abschaffen wollen.“
MP
