Sebastian Ehlers: „Aufarbeitung des DDR-Unrechts bleibt Daueraufgabe“
Der „Arbeitskreis Recht“ der CDU-Fraktion hat sich im Rahmen seiner Sommertour mit der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Anne Drescher, in Schwerin getroffen. Im Anschluss an die Sitzung erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Ehlers, dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts weiter vorangetrieben werden müsse. Gleichzeitig sprach er sich für eine Änderung des jetzigen Namens der Beratungsstelle aus.
„Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass auch 27 Jahre nach der Deutschen Einheit kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung des DDR-Unrechts gezogen wird. Unzählige unschuldige Menschen wurden drangsaliert, unterdrückt und teilweise gefoltert. Ihr Recht auf Eigentum, Freiheit und körperliche Unversehrtheit wurde mit Füßen getreten. „All diesen Menschen sind wir schuldig, dass das begangene Unrecht weiter aufgearbeitet wird“, so Ehlers. Er verwies auch auf zahlreiche Bereiche, der die Forschung verstärkt Aufmerksamkeit widmen sollte. „Der Umgang mit Behinderten in der DDR etwa sollte viel tiefgründiger aufgearbeitet werden.“
Als einen Schritt, um die Arbeit der Landesbeauftragten zu unterstützen, schlug Ehlers zudem die Änderung des Namens der Institution vor. „Der jetzige Name der Beratungsstelle der Landesbeauftragten bildet die tatsächliche Tätigkeit nur unzureichend ab. Schließlich wurde bereits vor der Gründung des Staatssicherheitsdienstes 1950 zahlreiches Unrecht begangen. Die Beratungsstelle erforscht nicht nur das durch die Stasi begangene, sondern das gesamte Unrecht in der sowjetischen Besatzungszone. Ein Name wie ‚Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur‘ würde die Tätigkeit besser abbilden“, so Ehlers. „Im Übrigen ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, welches diesen Namenswechsel noch nicht vollzogen hat.“
