„Art des Radwegebaus darf nicht willkürlich erfolgen“

Bündnisgrüne Stadtfraktion kritisiert Vorgehensweise der Landesregierung

Die Bündnisgrüne Stadtfraktion in Schwerin kritisiert, dass die Landesregierung den Kommunen von Fall zu Fall unterschiedlich diktiert, in welcher Art und Weise sie ihre geförderten Radwege zu bauen hat. So hat das Wirtschaftsministerium ohne Begründung gefordert, dass ein geplanter Rad- und Wanderweg am Westufer des Lankower Sees in Schwerin komplett als Asphaltweg gebaut wird. In einem anderen Fall hatte das Landwirtschaftsministerium vorgegeben, dass die „Alte Dömitzer Landstraße“ – ein Rad- und Wanderweg am Südrand von Schwerin – als wassergebundener, also als Kiesweg ausgebaut werden muss.

Arndt Müller, Umweltexperte der grünen Stadtfraktion dazu: „Eine solche Vorgehensweise ist willkürlich und kann dann, wenn beliebig Asphalt gefordert wird, zu Schäden an Natur und Landschaft führen. Wir brauchen eine einheitliche und nachvollziehbare Bewertungsmatrix für die Förderung von Radwegen, wobei Naturschutzaspekte ebenso eine Rolle spielen müssen, wie Fragen der Verkehrssicherheit. Es kann nicht sein, dass das Wirtschaftsministerium einfach mal so eine Lösung vom Tisch wischt, die beteiligte Behörden in Schwerin mit guten Gründen erarbeitet haben. So muss es möglich sein, dass am Lankower See eine landschaftsangepasste Form des Wegebaus realisiert wird.“

So hatte die Untere Naturschutzbehörde in Schwerin gemeinsam mit dem Eigenbetrieb SDS Städtische Dienstleistungen Schwerin für den Radweg am Lankower See eine Kompromissvariante erarbeitet, die allseits akzeptiert war. Weil das betroffene Gebiet ein Landschaftsschutzgebiet ist, der Weg zudem unmittelbar am Ufer verläuft und hier wichtige Naturschutzfragen zu berücksichtigen sind, sollte der Weg nur an den Steigungen asphaltiert werden.

„Beteiligte Behörden und Ingenieurbüros haben anderthalb Jahre an dieser Variante gearbeitet, alles war in Sack und Tüten. Und dann kommt im März eine E-Mail mit einem einzigen Satz aus dem Wirtschaftsministerium, einer Ablehnung der Kompromissvariante, und macht das alles zunichte. Einen Radweg weiter, am Ziegelaußensee war das alles kein Problem, dort konnte über eine weite Strecke ein sehr schöner in die Landschaft passender Kiesweg gebaut werden. Diese willkürliche Vorgehensweise muss endlich beendet werden. Die Landesregierung muss endlich ein fachlich einwandfreies Bewertungssystem für die Radwegeförderung aufstellen“, so Müller.

Hintergrund:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Schweriner Stadtvertretung fordert mit einem aktuellen Antrag an die Stadtvertretung, den geplanten Fernradweg Hamburg-Rügen am Abschnitt Lankower See in der Variante umzusetzen, wie er von Unterer Naturschutzbehörde und SDS als Kompromissvariante erarbeitet wurde. Dies sieht einen überwiegenden Ausbau des Weges mit wassergebundener Decke vor. Nur an Steigungen sollte asphaltiert werden. Das Wirtschaftsministerium hatte dann im Frühjahr 2017 die Förderung dieses Weges nur zugesagt, wenn er komplett aus Asphalt bestehen wird. Daraufhin war auch Bau- und Umweltdezernent Nottebaum umgeschwenkt, hatte die Naturschutzargumente beiseite gelegt und die Asphaltvariante bestätigt.

Quelle: B90/Die Grünen – Fraktion der Stadtvertretung
Teile diesen Beitrag auf