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18. Juni 2010   

„Um die Entwicklung unserer Kinder zu fördern, steht insbesondere im frühen Kindesalter die Kindertagesstättenbetreuung an erster Stelle,“ unterstreicht Gerd Güll, Stadtvertreter für die FDP. Die FDP unterstützt die Forderungen vom Aktionsbündnis Kita („AbKita“) nach Verbesserung des Kinderbetreuungsschlüssels, flexibleren Öffnungszeiten der Kitas und landeseinheitlichen, sozial gestaffelten Elternbeiträgen.

Die FDP-Stadtvertreter fordern die Stadt auf, sich um die kostenlose Mitgliedschaft im AbKita in  Mecklenburg-Vorpommern zu bewerben und dessen Ziele zu unterstützen. „Einen diesbezüglichen Antrag hat die CDU/FDP-Fraktion aufgrund unserer Initiative in die Stadtvertretung eingebracht,“ erklärt Michael Schmitz, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes und stellv. Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. Schmitz: „Ich hoffe auf ein parteiübergreifendes Votum aler Fraktionen zum Wohle der Kinder und der Zukunft Schwerins.“

Darüber hinaus fordert Güll, „den Erzieherinnen und Erziehern endlich ausreichende Freistunden zur inhaltlichen Vorbereitung Ihrer Erziehungsaufgaben einzuräumen.“ Die Vor- und Nachbereitungszeiten sind zwar in den Kita-Rechtsgrundlagen verankert, fallen aber immer wieder im Rahmen von Vertretungen und Krankheitsfällen weg.

Derzeit sind in Schwerin 42 Prozent der Eltern von der Beitragspflicht befreit. Dieses belastet insbesondere den Stadthaushalt. Die Versäumnisse des Landes, welches zu Lasten der Kinder und Familien Schwerins gespart hat, konnten nur durch die Stadt und über hohe Beiträge der zahlungsfähigen Eltern aufgebracht werden.

Die von der Sozialministerin Manuela Schwesig vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zum Kita-Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern angekündigte finanzielle Unterstützung der  Kindertagesstätten mit 15 bis 22,5 Mio. Euro Auffüllbeiträgen bezeichnet Güll als „Mogelpackung“. Güll: „Es sind keine neuen, sondern alte, leicht aufgefrischte Gelder, die durch tarifliche Anpassungen, kostenfreie Kita-Plätze aufgefressen werden. Jeder weiß, dass die Zuschüsse des Landes für die Schweriner Kitas in den letzten Jahren pro Kind kontinuierlich gesunken sind. Auch der angebliche Einsatz von zusätzlichen Mitteln in sozialen Brennpunkten, wird durch Entscheidungen, wie der Stadt Schwerin, unter Leitung des SPD-Dezernent Dieter Niesen, zum Kita-Standort Kantstraße auf dem Großen Dreesch nicht glaubwürdiger.“

Die Betreuung unserer Kinder ist Bildungsaufgabe, nicht aber wie von vielen Sozialpolitikern vertreten, eine spielerische Unterbringungs- und Beschäftigungsangelegenheit. Deshalb fordert Güll: „im Interesse unserer Kinder, der Verbesserung des Bildungsniveaus und der Bildungschancen unserer Kinder die Sozialministerin Schwesig von der Aufgabe der Kindertagesstättenbetreuung zu erlöst werden und diese Aufgabe dem Bildungsministerium zu übertragen. Mit sogenannten „Auffüllbeiträgen“ wird das Land dem Bildungsauftrag unserer Kitas nicht gerecht!“