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16. April 2010   

Zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung trafen sich SPD und BÜNDISGRÜNE am Montag (12.4.) in der Hauptwache der Schweriner Feuerwehr.

Die Situation der Berufsfeuerwehr und das Genehmigungsverfahren der Haushaltssatzung 2010 der Stadt Schwerin waren zentrale Punkte der Beratung. Der Leiter des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, Jürgen Rogmann erläuterte ausführlich die Personallage im Bereich der hauptamtlichen Einsatzkräfte.

„Im Ergebnis sieht die SPD-Fraktion ihre bisherige Auffassung zur aktuell in den politischen Gremien diskutierten Thematik „Nachtstärke im Einsatzdienst der Feuerwehr“ bestätigt. Mit 12 hauptamtlichen Feuerwehrleuten und mindestens vier mit alarmierten Kräften der Freiwilligen Feuerwehren ist ein auseichend verantwortbarer Brandschutz im Stadtgebiet gewährleistet.  Die vermeidbaren Mehrausgaben von 170.000 Euro bei zwei weiteren Nachtdienstkräften sind in der Bildung viel besser angelegt” fasst SPD-Fraktionschef Daniel Meslien zusammen”.

„Wir BÜNDNISGRÜNE teilen die Auffassung, denn Herr Rogmann würde zwar eine Erhöhung der Nachtstärke auf 14 hauptamtliche Feuerwehrleute begrüßen, bestätigte uns jedoch auf Nachfrage, dass die Qualität des Brandschutzes und Rettungsdienstes mit einer 12-er Nachtbesetzung im Vergleich mit anderen Städten immer noch überdurchschnittlich gut einzuschätzen ist“, so Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sowohl die Haushaltssatzung 2010 als auch das Haushaltssicherungskonzept 2020 sind erst kürzlich vom Innenministerium als rechtswidrig erklärt worden. Auch der Vermögenshaushalt mit den darin enthaltenen Investitionsvorhaben an Grund- und Berufsschulen ist nicht genehmigt. Die Handlungsspielräume der Stadt Schwerin sind damit stark eingeschränkt.

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNISGRÜNE ließen  sich von Finanzdezernent Dieter Niesen über die aktuelle Situation informieren. Strauß: „Die Haushaltslage der Stadt ist dramatisch und wir sind auch als Stadtvertreter in der Pflicht, zu konsolidieren. Künftig werden unsere Ausschussmitglieder in den Fachausschüssen noch stärker auf die Budgetkontrolle achten. Wir BÜNDNISGRÜNE haben bereits während der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir auch im Bereich der Kernverwaltung weitere Einsparpotentiale sehen. Im Bereich der pflichtigen Aufgaben, die von der Stadt zu erfüllen sind, können durchaus Prozessoptimierungen vollzogen werden. Jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft, dass von akuter Zahlungsunfähigkeit betroffen ist, muss einschneidende Maßnahmen einleiten, um seine Lage zu stabilisieren. Um unsere kommunale Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten, sollten wir in die gleiche Richtung zielen. Dazu brauchen wir Einigkeit in der Stadtvertretung, denn viele künftig notwendige Maßnahmen werden unpopulär sein.“