Haushalt 2016 durch Innenministerium genehmigt

Schwerins Willen zum Sparen wurde honoriert

 

Die zwischen dem Land und der Landeshauptstadt Schwerin abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung trägt erste Früchte: Nachdem die Stadt in der vergangenen Woche erstmals vom Innenministerium mit einem Abschlag auf die Prämie von zunächst 3,2 Millionen Euro für die Einhaltung der Konsolidierungsziele für das Jahr 2015 belohnt wurde, folgt nun eine Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2016 ohne zusätzliche Auflagen zur Ergebnisverbesserung. „Das Innenministerium hat unseren Sparwillen honoriert. Von einer so frühen Haushaltsgenehmigung haben wir immer geträumt! Es hat sich also gelohnt, dass wir auf das Land zugegangen sind, eigene Sparbemühungen umgesetzt und gleichzeitig auf die immer noch schwierige Haushaltlage verwiesen haben“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

Die Landeshauptstadt erhält die Haushaltsgenehmigung damit so früh, wie schon seit über zehn Jahren nicht mehr. Bisher musste stets bis mindestens Juli eines Jahres – oftmals bis in die Herbstmonate – auf die Haushaltsfreigabe gewartet werden. Damit konnten insbesondere notwendige Investitionen nicht rechtzeitig begonnen werden.

Hier zeige sich auch, dass mit der Arbeit des Finanzdezernenten Andreas Ruhl und des gesamten Finanzbereichs Vertrauen zwischen dem Land und der Landeshauptstadt gewachsen ist, so die Oberbürgermeisterin. „Deshalb dürfen wir jetzt in unseren Sparbemühungen nicht nachlassen und müssen auch künftig alle Einnahmen, die der Stadt zustehen, erschließen“, betonte Finanzdezernent Andreas Ruhl. Mit dem Inkrafttreten der Haushaltsatzung ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. „Ich bin erfreut, dass wir damit in diesem Jahr die Umsetzung der geplanten Investitionen zügig beginnen können“, so Wirtschaftsdezernent Bernd Nottebaum.

 

 

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