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24. August 2010   

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin begrüßt die späte Freigabe des Haushaltes durch den Innenminister, weil jetzt endlich die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Vermögenshaushalt, besonders in Schulen und die Infrastruktur investiert werden können.

“Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister von seinen ursprünglichen Ankündigungen, noch 2010 ca. 12 Mio. € zu streichen, jetzt bei 7,5 Mio. € gelandet ist“ so Fraktionschef Gerd Böttger. Auch das wird einen sehr schmerzlichen Einschnitt von 3 % in die laufenden Ausgaben bedeuten. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Verwaltungsspitze eine zügige Vorlage zur Umsetzung der Haushaltssperre, wobei wir uns gegen eine Rasenmähermethode aussprechen.

“Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, im Bildungs- und Sozialbereich bedarf es einer gründlichen Analyse der Folgen einer Sperrung der Mittel“, so Böttger.
Unsere Fraktion ist angesichts der Haushaltssituation der Landeshauptstadt bereit, alle Sparvorschläge ernsthaft zu prüfen, um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen.
“Allerdings erwarten wir vom Land weiterhin eine bessere Finanzausstattung der Oberzentren, die eine wesentlich höhere Belastung bei den Sozialausgaben und im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit haben als die Kreise. Hier brauchen wir schnell eine Lösung auf Landesebene, die die unterschiedliche Belastung berücksichtigt“, so der Fraktionsvorsitzende.