Ambitioniertes Investitionsprogramm soll umgesetzt werden
Nachdem die Stadt in den vergangenen zwei Jahren die mit dem Ministerium für Inneres und Europa vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten hat, wurde nun auch der Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Allerdings ergeht die Genehmigung nicht ohne zusätzliche Auflagen zur Ergebnisverbesserung. So soll die Stadt 2017 ca. 1,8 und 2018 ca. 4,4 Mio. Euro weniger ausgeben als im Haushaltsplan vorgesehen. Dazu soll eine Haushaltssperre beitragen. „Wir werden nun zügig die geforderte haushaltswirtschaftliche Sperre vorbereiten, um die geforderten Einsparungen zu untersetzen“, so Finanzdezernent Andreas Ruhl.
In Bezug auf die intensiven Haushaltsgespräche mit dem Ministerium erklärt Oberbürgermeister Rico Badenschier: „Wir werten es als positives Signal des Ministeriums, dass die Stadt die angeordneten Einsparvorgaben auch durch Mehreinnahmen erfüllen darf. Dabei darf nicht die große auch finanzielle Kraftanstrengung der Landeshauptstadt im Zusammenhang mit zugewanderten Menschen vergessen werden. Dieser Umstand führte auch dazu, dass insbesondere die Sparanordnung für 2018 nicht noch deutlich drastischer ausgefallen ist.“
„Erfreulich ist auch der Umstand, dass wir das gesamte Haushaltsjahr 2018 komplett ohne die sogenannte vorläufige Haushaltsführung bewirtschaften können“, fügt Ruhl an. Ganz besonders wichtig sei das für die vielen neuen Investitionsvorhaben. Insbesondere im Bereich Bildung wurde aufgrund der stark gestiegenen Kinderzahlen das Investitionsvolumen deutlich erhöht. „Für die Stadt ist das schon ein Meilenstein“, so der Finanzdezernent.
Zurückgestellt sind die Investitionen hingegen im Sportbereich. Die Stadtverwaltung arbeitet aktuell an der Sportentwicklungskonzeption und die Ergebnisse sollen erst abgewartet werden. „Insgesamt plant die Stadt in 2017 Investitionen mit einem Volumen von 50 Mio. Euro (Vorjahr: 30,5 Mio. Euro) und in 2018 weitere 52,5 Mio. Euro“, fasst Oberbürgermeister Badenschier zusammen und ergänzt, dass „insbesondere die regionale Bauwirtschaft davon profitieren dürfte.“
