Gewalt gegen Polizeibeamte, Asyl- und Integrationspolitik stehen auf der Tagesordnung
Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern kommen vom 19. bis 20. Mai 2016 in Schwerin zu ihrer diesjährigen Konferenz zusammen. Darüber informierte heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth. Im Rahmen der Tagung soll eine „Schweriner Erklärung“ zu den aktuellen innenpolitischen Schwerpunkten der Union beraten und verabschiedet werden. Inhaltliche Schwerpunkte werden dabei die Ausstattung der Polizei, die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte, die Asyl- und Integrationspolitik, die Bekämpfung des Extremismus und der Schutz vor Wohnungseinbrüchen sein. Außerdem soll ein neuer Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher gewählt werden.
Als Gesprächspartner werden der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und der Leiter des Stabes Politische Planung im Bundesministerium des Inneren, Dr. Kai-Andreas Otto, erwartet.
