Dr. Norbert Nieszery: Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft inzwischen sehr gut
Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion gestern im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Wie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, erklärte, laufe die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge mittlerweile sehr gut. Positiv wertete er die enge Kooperation des Landes mit den Kommunen. So habe die Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst, Stern Buchholz und Basepohl dazu geführt, dass aktuell keine Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht werden müssen. „Hinzu kommt ein vollständiges und beschleunigtes Verwaltungsverfahren von der Erstregistrierung über die gesundheitliche Versorgung bis zur Asylantragsstellung und die Verteilung der Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen. Es wird auch zukünftig dabei bleiben, dass Mecklenburg-Vorpommern als eines von nur drei Bundesländern die Kosten der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstattet“, so Nieszery.
Daneben ist auch die Unterbringung von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen gesichert. So werden dafür in 2016 und 2017 jeweils weitere 10 Mio. Euro aus dem Kita- und Schulbauprogramm sowie umgeleitete Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld bereitgestellt.
Innenminister Caffier erörterte derweil die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen von einer hohen Flüchtlingskriminalität, belegen die statistischen Zahlen, dass diese sogar unter der durchschnittlichen allgemeinen Kriminalitätsrate in MV liegt. Werden Straftaten durch Asylsuchende begangen, dann finden diese hingegen größtenteils untereinander, also zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen statt. Anderslautende Behauptungen von einer hohen Flüchtlingskriminalität seien also von den Fakten nicht gedeckt und sollen Vorurteile schüren, so das abschließende Credo von Minister und Fraktionsvorsitzenden.
red
