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26. Januar 2010   

Der Haushalt der Landeshauptstadt für 2010 ist beschlossen. Die Mehrheit der Stadtvertreter stimmte in der gestrigen Sitzung für den Haushaltsplanentwurf.

„Ich bin froh, dass nach einer engagierten Debatte der Haushalt beschlossen wurde. Damit geben wir ein positives Signal für nachhaltige Investitionen nach der BUGA. Wir sichern mit dem Haushalt notwendige Pflichtaufgaben, aber auch Maßnahmen im freiwilligen Bereich, die uns die Stadtvertretung aufgegeben hat“, resümiert Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow in ihrem Plädoyer zur Haushaltssituation. Finanzdezernent Dieter Niesen ergänzt: „Wir haben einen Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgestellt. Mindereinnahmen von 7 Mio. Euro im Bereich der Gewerbesteuer und gestiegene Ausgaben für soziale Leistungen um 11 Mio. Euro gegenüber 2009 waren nicht aufzufangen. Sie katapultieren das jahresbezogene Defizit auf über 26 Mio. Euro. Mit den gestrigen Entscheidungen haben wir aber den Grundstock für wichtige Investitionen vor allem im Bereich der Bildung gelegt.  Das ist ein gutes Zeichen.“

Mit dem Haushalt wurde auch die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008-2020 bestätigt. In dem Haushaltssicherungskonzept sind die Maßnahmen aufgeführt, mit denen Schwerin beabsichtigt, den Haushaltsausgleich zu schaffen. Als neue Maßnahmen wurde beispielsweise beschlossen, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die Ausgaben für die Straßenbeleuchtung ab 2011 um 83.000 Euro reduziert werden. Das Filmkunstfest wird ab 2011 mit 10.000 Euro weniger gefördert. Die Zweigbibliothek Lankow soll an einen Schulstandort verlegt und damit 18.000 Euro gespart werden. Zu weiteren Maßnahmen, die zum Teil erhebliche Einschnitte in das Gemeinwohl nach sich ziehen würden, wird ein von Stadtverwaltung und Stadtvertretung zu bildendes Gremium eine Handlungsstrategie erarbeiten.

„Ursache für unsere hohen Defizite in Schwerin ist, dass die kreisfreien Städte gegenüber dem ländlichen Raum nachweislich seit Jahren unterfinanziert sind“, erklärt der Finanzdezernent und sagt weiter: „Trotz aller Anstrengungen wird es uns bei den gegebenen Rahmenbedingungen auf unabsehbare Zeit nicht gelingen, einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu erzielen. Dabei müssen die Städte doch Motor der Region sein. Auch die neue Beschlussfassung zum Finanzausgleichsgesetz hat noch keine Verteilungsgerechtigkeit hergestellt. Aufgabenumfang und Finanzierungsgrundlagen passen nicht zueinander.“

Insgesamt stehen im städtischen Haushalt 2010 den Gesamteinnahmen von rd. 219 Mio. Euro Ausgaben von 279 Mio. Euro gegenüber. Damit besteht ein Defizit von rund 60 Mio. Euro. Dieses Minus setzt sich aus dem jahresbezogenen Defizit von rund 26 Millionen Euro und einem Teil des Altfehlbetrages von rund 100 Mio. Euro zusammen. „Die Entwicklung unseres Haushaltes ist weiterhin dramatisch.  Trotz umfangreicher Konsolidierungsarbeiten steigt das jährliche Defizit weiter an. „Dabei machen wir unsere Hausaufgaben. In den nächsten Jahren werden 200 Stellen gestrichen, indem altersbedingt frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt werden. Nur so können wir trotz Tarifanpassung unsere Personalkosten gering halten. Den Vergleich zu kreisfreien Städten im Land müssen wir nicht scheuen“, erklärt der Finanzdezernent, „Darüber hinaus zählen unsere Hebesätze bei der Grundsteuer aktuell mit 500 Prozent und ab 2012 mit 550 Prozent sowie der Gewerbesteuer mit 420 Prozent zu den höchsten in M-V. “

Weitere Verschlechterungen kommen auf die Stadt zu, für die es keine Kompensation gibt. 1995 lagen die sozialen Leistungen noch bei 315 Euro pro Einwohner, 2008 betrugen sie 865 Euro je Einwohner und 2010 werden sie auf rund 950 Euro je Einwohner steigen.

Die Ausgaben für die Soziale Sicherung liegen 2010 bei insgesamt 119,4 Mio. Euro. Über die Hälfte der laufenden Einnahmen der Stadt werden für soziales Leistungen ausgegeben. Darin enthalten sind mit mehr als 19 Mio. Euro die sehr gute Kinderbetreuung, knapp 2 Mio. Euro mehr als 2009. „Wir legen großen Wert auf unsere exzellente Kinderbetreuung und wollen diese trotz steigender Kosten bewahren. Wir achten aber auch konsequent darauf, dass unsere Kitas voll ausgelastet sind“, so Niesen.  Weitere rund 17 Mio. Euro werden im übrigen Jugendbereich verwendet.

Für Unterhaltung und Betrieb der Schulen stehen 15,2 Mio. Euro zu Buche. Eine weitere große Positionen im Haushalt sind die Zahlungen von Zuschüssen an wirtschaftliche Unternehmen wie beispielsweise  Theater, Zoo und Nahverkehr mit rund 14,7 Mio. Euro.

Investitionsschwerpunkt Bildung

Trotz der angespannten Haushaltslage will die Landeshauptstadt weiter investieren. Dabei wird die Vorgabe des Zukunftsinvestitionsgesetzes erfüllt. Zudem dienen die Investitionen auch der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Die Landeshauptstadt plant Investitionen im Baubereich in Höhe von 17 Mio. Euro. Damit ist das Volumen des Vermögenshaushaltes etwa mit dem der Vorjahre vergleichbar. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow: „Damit setzen wir ein Zeichen für die hiesigen Firmen. Dabei steht die Sanierung von Schulen eindeutig im Vordergrund. Durch energetische Sanierungen wollen wir hier unsere Konsolidierungspotentiale heben.“

Folgende städtische Investitionen bilden die Schwerpunkte:
Sanierung Heinrich- Heine- Schule: 1.410,0 T€
Sanierung Grundschule Lankow (Planung und Bau): 1.883,0 T€
Umbau Becherschule für Berufsschule Gesundheit/ Soziales: 300,0 T€
Ersatzneubau Goethegymnasium (Planung und Baubeginn): 844,4 T€
Teilsanierung Goethegymnasium Haus 1 -Fußböden: 300,0 T€
Teilsanierung Berufsschule Technik/ Bautechnik (Planung): 290,0 T€
Sanierungsmaßnahmen im Freilichtmuseum Mueß: 145,0 T€
Städtebauliche Sanierungs- u. Entwicklungsmaßnahmen
(z. B. Sanierung Paulsstadt, Sanierung Hafenkante Ziegelsee): 3.770,0 T€
Erschließung Gewerbegebiet  „Göhrener Tannen“: 453,3 T€
Sanierung des Mecklenburgischen Staatstheaters (Beginn der Fassadensanierung): 1.500,0 T€
Nordufer Pfaffenteich: 795,0 T€
Neubau Mettenheimer Straße: 550,0 T€
Erneuerung Werderstraße/ Güstrowerstraße: 594,4 T€
Sanierung Toilette Goethestraße: 370,0 T€
WC- Anlage Kaninchenwerder: 90,0 T€
Kleinkläranlage Kaninchenwerder: 95,5 T€

Michaela Christen