Neue Landesregierung steht

Sellering bleibt Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern

Erwin Sellering (Foto: SPD)
Erwin Sellering (Foto: SPD)

Am Dienstag, dem 01.11.2016 hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) für eine dritte Amtszeit in der Position des Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin stimmten 41 von 71 Abgeordnete für den 67-jährigen SPD-Politiker (bei 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung). Damit wird der in Sprockhövel geborene Rechtswissenschaftler für weitere 5 Jahre das politische Amt des Regierungschefs übernehmen. Sellering, der bereits Justizminister und des Minister für Soziales und Gesundheit war, trat 2008 die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Harald Ringstorff an.

Im Anschluss an die Wahl wurden die Ministerinnen und Minister der künftigen Landesregierung durch den Ministerpräsidenten ernannt. Die acht Kabinettsmitglieder wurden am Ende der Sitzung für die kommende Legislaturperiode vereidigt. So übernimmt Lorenz Caffier (CDU) erneut die Position des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Inneres und Europa. Neue Justizministerin ist Katy Hoffmeister (CDU). Der bisherige Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb (SPD), zieht nun in des Finanzministerium ein. Sein altes Amt übernimmt die Sozialdemokratin Birgit Hesse. Neue Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, und damit Hesses Nachfolgerin, ist Stefanie Drese (SPD). CDU-Mann Harry Glawe bleibt Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Der Diplom-Agrar-Ingenieur Dr. Till Backhaus (SPD) behält sein Amt im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Und der 2014 ins Kabinett berufene, stellvertretende Landesvorsitzender der SPD, Christian Pegel, bleibt an der Spitze des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Außerdem wurde der Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann (SPD) zum Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern ernannt.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU haben zudem ihre Koalitionsvereinbarung für die 7. Wahlperiode des Landtags unterzeichnet. Danach wolle man sich „weiter für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen, die Wirtschaft stärken, für gute Arbeit sorgen, die Bedingungen für Kinder und Familien verbessern und den sozialen Zusammenhalt bewahren“. Der Vertrag wurde vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mathias Brodkorb, dem CDU-Parteivorsitzenden Lorenz Caffier sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Vincent Kokert, ratifiziert.

 

red
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