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8. November 2009   

Nach der größten Wahlniederlage in der Geschichte der Sozialdemokratie kann es kein “Weiter so” geben.

Es ist eine klare personelle, vor allem aber auch eine inhaltliche Erneuerung unserer Partei notwendig. Dafür gilt es, die Gründe für die historische Wahlschlappe aufzugreifen. Und dazu zählt, politische Themen zu besetzen, die den Menschen auf den Nägeln brennen und die glaubwürdige und attraktive Visionen für die Zukunftsgestaltung bieten, Lösungen für die großen gesellschaftlichen Probleme in Deutschland aus sozialdemokratischer Sicht aufzuzeigen, Vertrauen zurückzugewinnen, dass wir mit unseren Ansätzen die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland lösen können und  eine neue Ehrlichkeit gegenüber Mitgliedern und Wählern.
Voraussetzung für eine solche Erneuerung ist jedoch, dass wir uns auf ein politisches Fundament verständigen. Nur auf Basis eines breiten innerparteilichen Konsenses wird es uns gelingen, auch Wählern zu vermitteln, was Sozialdemokratie bedeutet und wofür die SPD steht.
Die tragende Säule unserer Partei ist ohne Zweifel das Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn, von dem Familien auch ohne Transferleistungen leben können, Korrekturen bei dem Thema „Hartz IV“ an den Punkten, wo Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt und in ihrer „Würde“ verletzt werden, Korrekturen bei der „Rente mit 67“, mit individueller Entscheidungsfreiheit der Betroffenen auf Basis fairer Löhne.
Wir dürfen es nicht dem Markt überlassen, die Menschen mit Arbeit zu versorgen. Stattdessen sollten wir uns ein Stück weit auf unsere Wurzeln besinnen und müssen wieder Sprachrohr der Arbeiternehmer und Arbeitslosen werden.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet aber auch gerechte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Unverzichtbar ist dabei ein funktionierendes Gesundheitswesen.Deshalb fordern wir eine Gesundheitsreform, die nicht mehr weiter in eine Zweiklassenmedizin führt, und die Einbeziehung aller Versicherten in eine gesetzliche Krankenversicherung, ohne die Option der freiwilligen zusätzlichen privaten Krankenversicherung auszuschließen.
Ebenso unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang ein Bekenntnis zur Bildungsgerechtigkeit. Und die ist aus unserer Sicht nur erreichbar, wenn Bildung von Anfang an bis zu Studium kostenfrei wird. Das schließt ein elternunabhängiges und leistungsabhängiges BAföG ein.
Und schließlich bedeutet soziale Gerechtigkeit eine Besinnung auf einen Kern sozialer Marktwirtschaft: die Gewährleistung öffentlicher Güter. Und das wiederum umfasst eine unmissverständliche Absage an neoliberale Theorien der Entstaatlichung und Deregulierung. Konkret fordern wir einen Stopp der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Das beinhaltet ganz konkret auch eine klare Absage an die Bahn-Privatisierung.
In der Wahrnehmung der Wähler haben wir die größten Kompetenzdefizite in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Diese Defizite gilt es abzubauen. Und konkret müssen wir auch Antworten darauf bieten, wie soziale Gerechtigkeit finanzierbar ist.

Daher fordern wir:
Korrekturen in der Steuerreform mit höherer Besteuerung der Aktiengesellschaften und mit Besteuerung des Aktienhandels eine deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben und schließlich einen solidarischen Finanzausgleich auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen). Nur so werden wir auf Dauer unser Ziel gleicher Lebensverhältnisse erreichen.
Das sozialdemokratische Weltbild ist seit jeher auch ein pazifistisch geprägtes. Daher betrachten wir mit Sorge, dass sich Auslandseinsätze der Bundeswehr schleichend zu einem scheinbar regulären Mittel der Außenpolitik entwickelt haben.

Wir bekennen uns zu dem Streben nach einer friedlichen Weltordnung. Doch wenn unsere Gesellschaft über keine adäquaten Mittel verfügt, Gewalt und Aggression in anderen Ländern zu verhindern, müssen wir darauf verzichten, militärisch Einfluss zu nehmen. Auch deshalb fordern wir eine restriktivere Haltung zu Bundeswehreinsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, eine effektive Kontrolle der Rüstungsindustrie und die Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten einer Parlamentsarmee auf der Basis von gut ausgebildeten und ausgerüsteten Berufssoldaten. Der Verteidigungsfall muss klar durch das Grundgesetz und nicht durch die Auslegung von Bündnisverpflichtungen definiert werden.
Das der Sozialdemokratie zugrunde liegende Menschenbild ist auch ein humanistisches. Unser Weltbild geht von mündigen Bürgerinnen und Bürgern aus, die Demokratie in Freiheit und Verantwortung gestalten können.
Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für eine Stärkung der Demokratie in der Gesellschaft ein. Konkret fordern wir:
einen Ausbau der Mittel direkter Demokratie, insbesondere durch ein Absenken der Mindestquoren, eine unmittelbarere demokratische Legitimation von Amts- und Mandatsträgern, insbesondere die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Demokratisierung des Bundestages, weg von starrer Parteihörigkeit, hin zu freien Abstimmungen ohne Fraktionszwang, um die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern zu stärken.

Was für die Demokratie in der Gesellschaft gilt, muss erst recht Messlatte in unserer Partei sein. Auch deshalb fordern wir nachdrücklich eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie in der SPD.
Wir fordern eine Abkehr von einer innerparteilichen Willensbildung, bei der die Parteiführung isoliert Richtungsentscheidungen trifft, um die Basis anschließend – oft gegen ihre eigentliche Überzeugung – darauf einzuschwören. Wir wünschen uns eine stärkere Transparenz, einen verstärkten Einsatz von Mitgliederbefragungen und eine stärkere Einbeziehung der Ortsvereine.
Es ist dringend an der Zeit, dass „Basisdemokratie“ wieder mit Leben gefüllt wird.
Doch all diese Forderungen bleiben substanzlos, wenn sie sich nicht auf eine breite gesellschaftliche Basis stützen können. Wir müssen offen bleiben für alle gesellschaftlichen Gruppen und weiterhin in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt bleiben.
Wir dürfen nicht einen Fehler mit dem andern korrigieren und uns von einer Partei der Mitte nun zu einer Linkspartei mutieren. Wir sind nur dann eine echte Alternative, wenn wir auch reale Regierungsoptionen bieten. Dazu müssen in der Lage sein, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, mit denen wir gemeinsam unsere politischen Ziele umsetzen können.

Frank Mecklenburg