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12. März 2010   

FDP: Landesregierung M-V saniert Haushalt auf dem Rücken der Familien

Schwerin: Zur Entwicklung der Kinderbetreuung und zur Novel-lierung des KiföG M-V erklären der Landesgeneralsekretär Hagen REINHOLD und der Bildungsexperte der FDP M-V, Harry KLINK: Die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Sozialministerin Schwesig in Bezug auf ihre Politik für eine bessere frühkindliche Entwicklung und Betreuung der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern steht nicht mehr nur weit auseinander – Nein, sie ist durch Überspannung bereits zerbrochen. Es ist erschreckend was von der Sozialministerin sowie von ihrem Vorgänger Erwin Sellering alles versprochen wurde und dann  – wenn es darauf ankam – anscheinend bewusst nicht umgesetzt wurde. Wer permanent gegen politische Mitbewerber wettert, sollte zumindest eine vorzeigbare Bilanz haben. Die sozialpolitische Bilanz von Ministerin Schwesig ist dagegen mehr Schein als Sein.

Die Sozialministerin schädigt die Bürger unseres Landes indem sie mit ihrer Politik den Landeshaushalt bei den Kita-Zuschüssen auf dem Rücken der Familien um Millionen saniert. Sie benachteiligt Kindertagesmütter, schafft neue teure Bürokratie, verkleistert den Fachkräftemangel, negiert die Empfehlungen der Expertenkommission der Landesregierung zur Bildung sowie der Effektestudie II der Hochschule Wismar. Anstatt hier endlich zu handeln und Kindern bessere Zukunftschancen zu ermöglichen, werden von ihr und ihrer Partei im Wettlauf mit der Linkspartei immer wieder neue sozialpolitische Baustellen eröffnet.

Im Falle ihres Wahlsieges 2011 verspricht die Landes-SPD seit kurzem fünfzig Millionen Euro mehr für Familien und Kinder auszugeben, unter anderem für ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder.  Das Geld ist aber bereits heute vorhanden, die SPD will es aber erst geben, wenn die Wähler ihnen bei der Landtagswahl ihre Stimme geben. Teile der Landesregierung nutzen anscheinend die finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes für ihre eigenen Wahlkampfziele.

Zu den Fakten:
Nach unseren Berechnungen entspricht die heutige finanzielle Beteiligung des Landes bei den Kita-Kosten adäquat dem der Jahre 2003/2004, obwohl immer mehr Kinder eine Krippe oder Kita besuchen. Der Skandal ist, dass die SPD damit das Gegenteil von dem tut, was sie ankündigt. Schamlos greift sie Familien ins Portemonnaie, anstatt sie zu fördern. Das Land zahlt z.B. von 2006 bis 2010 monatlich ganze 7,94 Euro zu wenig pro Kita-Kind, weil das Ministerium die seit Jahren bekannten Zahlen ignoriert. Bei allein ca. 36.000 Kindern in Kitas ergibt das pro Jahr eine Einsparung im Landeshaushalt von knapp 3,5 Millionen Euro. Rechnet man noch die zehntausenden Krippen- und Hortplätze hinzu, spart das Land weitere Millionen. Anstatt die Zuschüsse endlich auf eine Pro-Kopf-Förderung umzustellen, saniert sich das Land bewusst auf dem Rücken der Familien und Kommunen, anscheinend um damit die Wahlversprechen nach 2011 einzulösen.

Auch die Arbeitsverdichtung in den Kitas wird weiter, teilweise bis zur Unerträglichkeit, erhöht und damit dringend gesuchter Nachwuchs abgeschreckt. Die Verweigerung von Vor- und Nachbereitungszeiten für Krippen- und Horterzieherinnen, die latente Benachteiligung der Tagesmütter, die Beibehaltung des deutschlandhöchsten Betreuungsschlüssels belasten die MitarbeiterInnen. Zudem werden anstatt der versprochenen Hochschulabsolventen zunehmend Assistenzkräfte (also HilfsarbeiterInnen) für die pädagogische Arbeit und Betreuung der Kleinkinder eingesetzt. Schon jetzt liegt M-V laut Expertenkommission mit 127 Euro bei den Ausgaben pro Kita-Kind weit hinter den anderen ostdeutschen Flächenländern  mit 162 Euro pro Kind zurück.

Offensichtlich scheut die Landesregierung heute die mit höheren Kosten verbundene Verbesserung der Qualität in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen und verschiebt damit die Kosten auf die Zukunft. Deutlich wird das u.a. in der mit 12,1 Prozent bundesweit höchsten Quote der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss im Jahr 2006. Diese Bevölkerungsgruppe stellt schon heute den größten Anteil Erwerbsloser an der Gesamtbevölkerung, weil ihr z.B. die notwendige Ausbildungsreife fehlt. Damit droht vielen Betroffenen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Frau Schwesig will aber lieber das populäre aber ordnungspolitisch fragwürdige kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder einführen, anstatt die Bildungsqualität zu erhöhen und dringend die Regelausstattung in den Kitas und Krippen zu verbessern, deren landesweiter Standard seit 2004 kontinuierlich abgebaut wurde. Problemeltern werden bei der Versorgung ihrer Kinder  von ihren Pflichten auf Kosten der Gesellschaft entbunden. Wichtige familiäre Werte wie die Verantwortung für die eigenen Kinder verkümmern. Das setzt sich dann auch in der Schule fort.