BMJ stellt richtige Weichen für Reform der Sicherungsverwahrung

Schwerin. Zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT: Das heute von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte Eckpunktepapier zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung ist ein wichtiger Schritt...

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Vortrag über Opferschutz von Kuder am 7. Juni in Schwerin

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens und Wahrheitsfindung lassen sich durch einen wirksamen Opferschutz erweitern!“ Sie hält einen Vortrag vor der Juristischen Studiengesellschaft Schwerin am 7. Juni 2010 im Schleswig-Holstein-Haus Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) erklärt: „Immer mehr wird das Strafverfahren als interdisziplinäre Angelegenheit angesehen, bei der...

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Frenzel zum neuen Direktor des Amtsgerichts Schwerin ernannt

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute Dr. Christian Frenzel zum neuen Direktor des Amtsgerichts Schwerin ernannt. Damit tritt Dr. Frenzel die Nachfolge von Peter Winterstein an, der im Januar zum neuen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts bei dem Oberlandesgericht Rostock ernannt wurde. „Mit Dr. Frenzel steht in jeder Hinsicht ein hochqualifizierter und erfahrener Jurist an der Spitze des Amtsgerichts Schwerin. Ich...

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Stadt sucht interessierte Bürgerinnen und Bürger für Schiedsstelle

Die Wahlperiode der Schiedspersonen läuft aus. Deshalb werden Schweriner Bürgerinnen und Bürger gesucht, die für diese ehrenamtliche Tätigkeit Interesse zeigen. Den Bewerbern darf nicht das passive Wahlrecht, also die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, entzogen worden sein. Sie sollten außerdem mindestens 25 Jahre alt sein und in Schwerin wohnen. Die Schiedspersonen werden von der Stadtvertretung für 5 Jahre gewählt. Die...

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