Ehlers begrüßt Beschlüsse des Hauptausschusses

Weitere Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt

Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehlers, hat die Ergebnisse der Abschlussberatung von Haupt- und Finanzausschuss zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes begrüßt. So wurden weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in den Jahren 2014 und 2016 abgelehnt. Außerdem sind die Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren, die Kürzung des Zuschusses für die Musikschule Ataraxia sowie die Umwidmung der Kleingartenanlagen in Freizeitanlagen mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Vor dem Hintergrund, dass bis zum Jahr 2014 mehr als 160 Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus dem aktiven Dienst ausscheiden, sollen bis zum 31.12.2013 die Stellen in der Stadtverwaltung auf 850 zu reduziert werden.

„Mit den beschlossenen Änderungen des Hauptausschusses stellt sich die Kommunalpolitik gegen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dieses ist ein gutes Signal für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Schwerin. Darüber hinaus werden bewehrte Strukturen bei den Freiwilligen Feuerwehren, im Musikschulbereich und auch im Kleingartenwesen künftig erhalten. Die CDU/FDP-Fraktion unterstützt die Verschlankung der Verwaltung durch den von der Oberbürgermeisterin selbst vorgeschlagenen Soll-Stellenplan. Das Vorziehen der Umsetzung dieser Maßnahme um zwei Jahre zeigt auch gegenüber dem Land den deutlichen Sparwillen der Stadtvertretung“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.