Politik

Pressemeldungen der Parteien und Stadtfraktionen.

Geflügel bleibt im Stall – Vogelgrippe nicht ausgestanden

Politik, Umwelt und Natur /

Dr. Till Backhaus: „Aufstallungspflicht nach wie vor für gerechtfertigt und notwendig“ Es ist still geworden um die Vogelgrippe. Immer mehr Geflügelhalter fragen sich, wann die landesweite Aufstallungspflicht aufgehoben wird. Dazu nimmt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wie folgt Stellung: „Auch wenn die Vogelgrippe sukzessive aus dem Bewusstsein der Allgemeinheit verschwindet, ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Ausbreitungstendenz weiterhin […]

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Sebastian Ehlers eröffnet Bürgerbüro am Pfaffenteich

CDU /

Anfang des Monats hat der neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers sein Bürgerbüro bezogen. Es liegt zentral am Pfaffenteich in der August-Bebel-Straße 5. Unter der Telefonnummer 55 59 36 20 bzw. per E-Mail an kontakt@sebastian-ehlers.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Abgeordneten Gesprächstermine vereinbaren. Im Januar findet dann auch die erste Bürgersprechstunde im neuen Büro

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Schweriner Linke haben Vorstand gewählt

Die Linke, Top-Thema /

Stadtfraktion bestätigt Henning Foerster, Julia-Kornelia Romanski und Gerd Böttger in ihren Ämtern Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung des Jahres 2016 haben die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der Linksfraktion im Schweriner Stadtparlament den Fraktionsvorstand bestätigt. Somit stehen auch im kommenden Jahr Henning Foerster als Fraktionsvorsitzender sowie Julia- Kornelia Romanski und Gerd Böttger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende an der

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Jusos Schwerin wählen neuen Vorstand

SPD /

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus werden neue Arbeitsschwerpunkte sein Auf der Kreisvollversammlung der Schweriner Jusos am vergangenen Freitag wurde Roman Möller als Vorsitzender wiedergewählt. Weiterhin wurden Kim Seyer und Florian Schwabe im Amt der stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt. Damit besteht der Kreisvorstand gegenüber den Vorjahren nur noch aus drei Personen. Nachdem alle drei Kandidaten die Wahl annahmen, verständigten

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Trauerbeflaggung in Schwerin und in MV

Politik, Top-Thema /

Caffier: „Bin zutiefst erschüttert über die völlig unverständlichen Tat in Berlin“ Schwerin – Aus Anlass des Anschlags in Berlin hat Innenminister Lorenz Caffier heute Trauerbeflaggung angeordnet. Auf Halbmast werden danach die Flaggen der Staatskanzlei und der Ministerien, der sonstigen öffentlichen Dienstgebäude der Landes- und Kommunalverwaltungen sowie sonstige Träger öffentlicher Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Caffier erklärte

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Harald Terpe lädt in den Bundestag ein

Grüne /

Noch wenige Plätze für Bildungsreise frei Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) lädt vom 19. bis 20. Januar 2017 zu einer Bildungsreise von Wismar über Schwerin und Ludwigslust nach Berlin und in den Bundestag ein. Es sind noch einige wenige Plätze frei. Die Fahrt richtet sich an politisch Interessierte ab einem Alter von 18

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Stadt erhält 670.000 € zusätzlich für Kinderbetreuung

Bildung, Politik /

Sozialministerin Stefanie Drese: „weitere Verbesserung der frühkindlichen Bildung“ Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten im Jahr 2017 mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Auf die Landeshauptstadt fallen davon anteilig 668.997,60 Euro. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) unterzeichnete die entsprechenden Verträge am Freitag. Laut Ministerium handelt es sich bei dem Geld um nicht

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Grüne fordern mehr Geld für Geh- und Radwege!

Grüne /

Nagel: Investitionsansatz jährlich von 250.000 auf 500.000 Euro erhöhen In den aktuellen Beratungen des Doppelhaushaltes 2017/18 fordert die grüne Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung einen deutlich höheren Investitionsansatz für die Erneuerung der Geh- und Radwege in der Landeshauptstadt. So seien deren Ausbau und Instandsetzung über die Jahre vernachlässigt worden. „Die Folge sind viele kaputte Wege

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Schweriner Linke gegen Privatisierung bei der WGS

Die Linke /

Peter Brill im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt Am vergangenen Sonnabend tagte die Gesamtmitgliedversammlung der Schweriner Linken. Einmütig sprach sich die Versammlung gegen den Verkauf von Wohnblöcken oder Gesellschafteranteilen bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft aus. „Wir brauchen kommunalen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt, allein damit Mieten nicht ins unermessliche steigen“ erklärte Helmut Holter, der den Antrag im Namen

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CDU-Fraktion fordert Schaffung eines Stadtteilzentrums in Lankow

CDU /

Gert Rudolf: An der Zeit, auf die Wünsche der Lankower Bürgerinnen und Bürger zu reagieren Die CDU-Fraktion macht sich für die Errichtung eines Stadtteilzentrums in Lankow stark. Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung soll der Oberbürgermeister dazu aufgefordert werden, einen Vorschlag zur Umsetzung dieser für die Lankower Bewohner wichtigen Einrichtung vorzulegen. „Lankow ist

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