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24. Februar 2010   

Anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz der ARGE Schwerin erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtfraktion Schwerin und ARGE-Beiratsmitglied , Gret-Doris Klemkow: „Die heutige Bilanz der ARGE Schwerin für das Jahr 2009 zeigt, dass der Zusammenschluss der Arbeitsverwaltung des Bundes und der städtischen Sozialverwaltung in der gemeinsamen ARGE 2005 gut und richtig war.

Die Betreuung arbeitsloser und hilfebedürftiger Schwerinerinnen und Schweriner aus einer Hand muss fortgesetzt werden. Ich wünsche mir im Interesse der Betroffenen, dass man sich nach mehreren erfolglosen Anläufen in der Bundespolitik nun rasch auf eine Grundgesetzänderung einigt, damit die Arbeit der Jobcenter fortgesetzt wird. Ein weiteres Hinauszögern führt angesichts des Ablaufs der Neuregelungsfrist, die das Bundesverfassungsgericht bereits vor drei Jahren auf das Ende 2010 festgelegt hat, unweigerlich zu einem Organisationschaos, dessen Folgen für die Arbeit suchenden Menschen und die ARGE-Beschäftigten unverantwortlich sind.“