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23. April 2010   

Die Seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gret-Doris Klemkow hat die neue städtische Satzung für den Seniorenbeirat als eine Stärkung der Interessenvertretung für älteren Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt gegrüßt.

Für die Schweriner Sozialdemokraten ist es wichtig, das ältere Menschen in der Stadt ihren Alltag sinnerfüllend in eigener Verantwortung gestalten können und ihre Fähigkeiten und Erfahrungen von der städtischen Gemeinschaft genutzt werden können. Hierauf zielt die  Satzung ab. „Die Ablösung der bisherigen Richtlinie für den Seniorenbeirat durch eine zum Ortsrecht gehörende Satzung entspricht der langen Forderung des Seniorenbeirates, die dem Beirat bisher freiwillig gewährten Leistungen und Unterstützungen der Stadt jetzt sehr viel verbindlicher zu gewähren. Eine wesentliche Stärkung erfährt der Seniorenbeirat durch das neue Recht, in der Stadtvertretung, den Ausschüssen und Ortsbeiräten künftig Anträge stellen zu können. Ich freue mich besonders, dass mit der neuen Satzung eine gemeinsame Initiative des Seniorenbeirates und der SPD-Fraktion einen erfolgreichen Abschluss findet“, so Gret-Doris Klemkow.

Völlig unverständlich ist für die Sozialpolitikerin die Ablehnung des von Sozialministerin Manuela Schwesig eingebrachten Entwurf eines Seniorenmitwirkungsgesetzes auf Landesebene, das sich zeitgleich mit der Schweriner Seniorenbeiratssatzung in der Gesetzgebung befindet. „Ich bin sicher, dass die Ablehnung dieses Gesetzes durch den Kommunalverband nicht die Haltung der Mehrheit der Städte und Gemeinden im Land widerspiegelt. Hier scheinen sich Winkeladvokaten gegen die sozialen Interessen durchgesetzt zu haben. Ich wünsche mir von der Oberbürgermeisterin, dass sie als Mitglied des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages bei der Verbandsmeinungsbildung in solchen und ähnlichen Fällen den Fokus von der rechtlichen auch auf die sozialpolitische Betrachtungsweise lenkt“, so die Sozialdemokratin abschließend.