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13. Januar 2010   

Der Vorschlag der Stadtspitze, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes das kostenlose Grundschulessen und die günstigeren Schülerfahrpreise zu streichen, wird von der SPD-Stadtfraktion abgelehnt.

In den bis Ende Januar tagenden Fachausschüssen werden die Sozialdemokraten deshalb auch entsprechende Änderungsanträge einbringen. “Inzwischen liegen Studien vor, nach denen der Anteil der Kinder, die in Hartz IV-Familien leben mit 37,6 Prozent in unserer Stadt bundesweit am höchsten ist.  Deshalb kommen Kürzungen für Kinder und Jugendliche für uns nicht infrage. Seit über drei Jahren engagieren wir uns für das kostenlose Grundschulessen. Ich drücke der neuen Volksinitiative die Daumen und hoffe sehr, dass deren Einsatz es Stadt und Land ermöglicht,  zusammen eine Lösung für unserer Kinder zu finden. Im Zweifel sollten wir als Stadt wenigstens bei der Grundschule in Mueßer Holz den Anfang machen”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien. Die geplanten Erhöhungen der Fahrpreise für Kinder und Jugendliche um 15 Prozent träfe ebenfalls die Schwächsten. Die Stadtvertretung hatte vor zwei Jahren bewusst diese Personengruppe von der damaligen Preiserhöhung ausgenommen. Da inzwischen nicht mehr in jeder Stadtregion alle Schularten vorhanden sind, darf man die Schüler nicht durch Preiserhöhungen doppelt bestrafen.Insgesamt jedoch hofft die SPD-Fraktion auf breite Zustimmung zum Haushalt 2010. “Für dieses Jahr sind wichtige Bildungsinvestitionen wie der Neubau der Grundschule Lankow, die Sanierung der Grundschulen in Mueßer Holz und der Schelfstadt und der Anbau für das Fridericianum geplant. Ohne Beschluss sind die Planungen auf Eis gelegt. Einen Stillstand ist nicht zu verantworten. Die Kinder, aber auch die Baufirmen und Handwerker warten dringend auf die Verteilung der Aufträge”, machte Meslien die Bedeutung eines Haushaltsbeschlusses deutlich.