Ralf Melzer

Mittelstand protestiert gegen neue Bürokratie aus Brüssel

Die EU-Kommission plant derzeit die weitere Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung in Deutschland. In einem Brief an die Bundesregierung hat die Kommission die Forderung erhoben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der grundgesetzlich geschützten Ehe gleichzustellen. „Aus unserer Sicht überschreitet die EU-Kommission bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung ganz klar ihre Kompetenzen. Das in 2006 beschlossene Antidiskriminierungsgesetz war bereits überflüssig, da die deutsche

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MIT unterstützt Idee des Solidarischen Bürgergeldes

Das vom Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus entwickelte Solidarische Bürgergeld stand im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Schwerin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).Mehr als 40 Unternehmer nutzten die Möglichkeit um mit dem Persönlichen Referenten des thüringischen Regierungschefs, Hermann Binkert, über das Konzept zu diskutieren. Der Kreisvorsitzende der MIT Schwerin, Ralf Melzer, signalisierte die

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