Horn: Stadt sollte proaktiv mit Richterspruch umgehen
Seit Jahren setzt sich die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER für eine leistungsgerechtere Vergütung der Tagesmütter ein und kritisierte die fehlerhafte Berechnung der Entgelte durch die Stadtverwaltung. Jetzt hat die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Schwerin eine Niederlage kassiert. Nach den Vorstellungen der UNABHÄNGIGEN sollte die Stadt nun ihre Blockadehaltung aufgeben.
„Ich freue mich sehr über den gerichtlichen Erfolg der klageführenden Tagesmütter. Fest steht, die Berechnung der Betreuungsentgelte ist fehlerhaft und muss nachgebessert werden. Der Stadt stände es nunmehr gut zu Gesicht, hiergegen keine Rechtsmittel einzulegen, sondern stattdessen von sich aus eine sachgerechte Kalkulation vorzulegen. Ohne die Tagesmütter hätte Schwerin schließlich ein massives Problem mit einem bedarfsgerechten Angebot für die Kinderbetreuung. Rund 250 Kinder müssten ohne Tagesmütter anderweitig betreut werden, und das ist schlichtweg nicht realisierbar“, erklärt Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UNABHÄNGIGEN BÜRGER. Auch die Einstufung der Vergütungsgruppe ist seit Jahren ein streitbefangenes Thema, dass nunmehr einvernehmlich geregelt werden sollte. „Mit einer Einstufung nach Entgeltgruppe S4 würde die Stadt die Tagesmütter nicht länger wie Erzieher „zweiter Klasse“ behandeln, sondern ihre Leistung endlich wertschätzen“, so Horn.
