- Was müsste sich am Grundgesetz der BRD ändern?
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- 29. September 2009
Wer sagt, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er ist entweder ein Verfassungsfeind oder ein Verfassungsignorant.
Diese Aussage des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof und Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE, Wolfgang N e s k o v i c , ist ein Ergebnis der Analyse des Grundgesetzes der BRD. Der Politiker gibt damit eine rechtlich gesicherte Antwort auf die Frage, ob das neoliberale Gesellschaftsmodell, das auf der ganzen Linie gescheitert ist, alternativlos auch für die Zukunft durch das Grundgesetz festgelegt ist und weist nach: Wer Systemänderungen anstrebt, ist kein Verfassungsfeind, ein demokratischer Sozialismus ist in keiner Weise durch diese Verfassung ausgeschlossen. An seinen Vortrag, den er am Donnerstag dem 15. Oktober um 19:00 Uhr im Schleswig-Holstein-Haus beginnt, wird sich sicher eine interessante Diskussion anschließen.
E. Weidner
- 29. September 2009
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Tags: Schleswig-Holstein-Haus, Wolfgang N e s k o v i c
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